Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 26. Juni 2025

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Rechte und Pflichten zwischen der Spinsy Rental UG (haftungsbeschränkt), Musterstraße 68, 10115 Berlin (nachfolgend „Vermieter“) und dem Mieter (nachfolgend „Mieter“) von Fahrrädern und E-Bikes.

1. Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Anmietung von Fahrrädern und E-Bikes (nachfolgend „Mietgegenstand“) sowie für alle damit zusammenhängenden Leistungen, die über die Website www.spinsyrental.com oder direkt beim Vermieter abgeschlossen werden.
2. Abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Mietgegenstände auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
2. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig buchen“ (oder vergleichbar) gibt der Mieter ein verbindliches Angebot zur Anmietung des ausgewählten Mietgegenstands ab.
3. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Buchung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Buchung durch eine automatisierte E-Mail. Diese stellt noch keine Vertragsannahme dar.
4. Der Mietvertrag kommt erst zustande, wenn der Vermieter die Buchung des Mieters durch eine separate E-Mail (Buchungsbestätigung) oder durch die Übergabe des Mietgegenstands annimmt.
5. Der Vermieter behält sich das Recht vor, eine Buchung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Mietzeit und Mietpreise

1. Die vereinbarte Mietzeit beginnt und endet zu den in der Buchungsbestätigung genannten Zeitpunkten. Eine Verlängerung der Mietzeit bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters.
2. Die Mietpreise sind der jeweils aktuellen Preisliste auf der Website zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
3. Die Zahlung des Mietpreises erfolgt gemäß den auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden zum Zeitpunkt der Buchung oder bei Abholung, sofern vereinbart.

4. Übergabe und Rückgabe des Mietgegenstands

1. Der Mietgegenstand wird dem Mieter in einem verkehrssicheren und technisch einwandfreien Zustand übergeben. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei Übergabe auf sichtbare Mängel und Schäden zu überprüfen und diese dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.
2. Die Rückgabe des Mietgegenstands hat fristgerecht am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit zu erfolgen. Der Mietgegenstand ist in dem Zustand zurückzugeben, in dem er übernommen wurde, abgesehen von normalen Abnutzungserscheinungen.
3. Bei verspäteter Rückgabe ist der Mieter zur Zahlung eines zusätzlichen Mietpreises gemäß der aktuellen Preisliste für die Überschreitungszeit verpflichtet. Der Vermieter behält sich die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche vor.
4. Bei vorzeitiger Rückgabe des Mietgegenstands besteht kein Anspruch auf Erstattung des Mietpreises.

5. Pflichten des Mieters

1. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand sorgfältig und sachgemäß zu behandeln und die geltenden Verkehrsregeln und Gesetze (insbesondere die StVO) zu beachten.
2. Der Mieter hat den Mietgegenstand gegen Diebstahl zu sichern (z.B. durch Abschließen). Bei Diebstahl ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten und den Vermieter zu informieren.
3. Jegliche Veränderungen oder Reparaturen am Mietgegenstand durch den Mieter sind untersagt, es sei denn, der Vermieter hat dies ausdrücklich schriftlich genehmigt.
4. Der Mieter ist für alle Schäden verantwortlich, die durch unsachgemäße Behandlung, grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seinerseits entstehen.
5. E-Bikes dürfen nur mit dem vom Vermieter zur Verfügung gestellten Ladegerät geladen werden. Unsachgemäßes Laden oder die Verwendung ungeeigneter Ladegeräte können zu Schäden am Akku führen, für die der Mieter haftet.

6. Haftung des Mieters

1. Der Mieter haftet für alle Schäden am Mietgegenstand, die während der Mietzeit entstehen, es sei denn, diese sind auf normale Abnutzung, Materialfehler oder ein Verschulden des Vermieters zurückzuführen.
2. Bei Beschädigung oder Verlust des Mietgegenstands haftet der Mieter bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Mietgegenstands (Neupreis) zuzüglich aller entstandenen Kosten (z.B. Reparaturkosten, Wertminderung, Sachverständigenkosten).
3. Für Schäden, die Dritte durch die Nutzung des Mietgegenstands durch den Mieter erleiden, haftet der Mieter selbst. Eine Haftpflichtversicherung für den Mieter ist Sache des Mieters.
4. Bei Diebstahl des Mietgegenstandes haftet der Mieter, sofern er den Diebstahl grob fahrlässig oder vorsätzlich ermöglicht hat (z.B. Nichtabschließen des Fahrrads). In diesem Fall ist der Mieter zum Ersatz des Zeitwerts des Fahrrads verpflichtet.

7. Haftung des Vermieters

1. Der Vermieter haftet für Schäden des Mieters nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ausgenommen hiervon sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die der Vermieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit haftet.
2. Die Haftung des Vermieters für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
3. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die dem Mieter durch einen Defekt des Mietgegenstandes entstehen, sofern der Mieter den Defekt bei der Übergabe hätte erkennen können oder der Defekt auf unsachgemäße Behandlung durch den Mieter zurückzuführen ist.

8. Kaution

1. Der Vermieter ist berechtigt, eine Kaution in einer auf der Website oder in der Buchungsbestätigung genannten Höhe zu verlangen.
2. Die Kaution dient der Sicherstellung etwaiger Ansprüche des Vermieters (z.B. bei Schäden, Verlust, verspäteter Rückgabe).
3. Die Kaution wird nach ordnungsgemäßer und fristgerechter Rückgabe des Mietgegenstands und nach Abzug eventueller Ansprüche des Vermieters zurückerstattet.

9. Stornierung und Umbuchung

1. Der Mieter kann eine Buchung gemäß den auf der Website oder in der Buchungsbestätigung genannten Stornierungsbedingungen stornieren. Es können Stornogebühren anfallen.
2. Umbuchungen sind nur nach Absprache und Zustimmung des Vermieters möglich und können mit zusätzlichen Gebühren verbunden sein.
3. Bei Nichterscheinen des Mieters zum vereinbarten Abholtermin ohne vorherige Stornierung entfällt der Anspruch auf Rückerstattung des Mietpreises.

10. Datenschutz

1. Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung.

11. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Vermieters, sofern der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommen.